1. Vertragsschluss

  1. Für alle Verträge mit Cleantoi gelten die nachstehenden Bedingungen, auch wenn sich Cleantoi in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beruft.
  2. Alle bisherigen AGB werden hiermit außer Kraft gesetzt.
  3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die von Cleantoi nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn Cleantoi ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  4. Die Angebote von Cleantoi haben eine Gültigkeit von einem Monat ab Angebotsdatum. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt kein Auftrag ist Cleantoi an das Angebot nicht mehr gebunden.
  5. Mündliche Abreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von Cleantoi verbindlich. Nebenabreden und Abänderungen des Vertrages bedürfen ebenfalls schriftlicher Bestätigung.
  6. Die mit Cleantoi geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandslieferungen, deutschem Recht.

2. Lieferung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Ware von uns ab unserem Werk zur Verladung bereitgestellt. Mit dem Verladevorgang geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Käufer transportiert die Waren auf eigene Kosten. Hiervon abweichende Lieferbedingungen können vereinbart werden, wobei hinsichtlich der Kosten und der Risikoabgrenzung die Incoterms 2000 zur Anwendung kommen sollen.
  2. Werden beim Transport Paletten von Cleantoi verwendet, so ist der Käufer verpflichtet, diese gegen Paletten gleicher Qualität und Anzahl aus seinem Bestand zu tauschen. Andernfalls hat er Schadensersatz zu leisten. Das bedeutet, dem Käufer werden alle nicht getauschte EURO-Paletten in Rechnung gestellt.
  3. Hält Cleantoi aus Gründen, die sie zu vertreten hat, einen fest vereinbarten Liefertermin nicht ein, so hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ersatz des Verzögerungsschadens sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
  4. Fälle höherer Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Mangel oder Rationierung von Rohstoffen oder anderer für die Herstellung der Ware unentbehrlicher Betriebsmittel, Arbeitskämpfe oder behördliche Verfügungen, die unmittelbar oder mittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Ware stören oder verhindern und durch zumutbare Maßnahmen nicht beseitigt werden können, befreien Cleantoi von der Lieferverpflichtung, solange die Störung andauert. Dies gilt nicht, wenn die Störung auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz Cleantois beruht.

3. Untersuchungs- und Reklamationspflicht

Offensichtliche Mängel der Ware sind der Cleantoi sofort, spätestens aber 3 Tage nach der Übergabe bzw. nach der Auslieferung schriftlich zu melden. Demgegenüber sind versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Später gemeldete Mängel oder Schäden können nicht anerkannt werden. Dies gilt nicht beim Verbrauchsgüterkauf.

4. Mängelansprüche

  1. Mangelhafte Ware bessert Cleantoi nach ihrer Wahl nach oder liefert dafür Ersatz. Hat Cleantoi nicht innerhalb angemessener Frist Ersatz geliefert oder nachgebessert oder ist die nachgebessert oder als Ersatz gelieferte Ware wiederum mangelhaft, so hat der Käufer das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf.
  2. Eine Rückgabe verkaufter mangelfreier Ware ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung Cleantois zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, nimmt Cleantoi nur frachtfrei zurück und erteilt eine Gutschrift in Höhe der bei Rücknahme gültigen Netto-Preise Cleantois, höchstens jedoch in Höhe des vom Käufer gezahlten Kaufpreises.

5. Schadensersatz

  1. Cleantoi haftet nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Nicht vorhersehbare Schäden werden von der Haftung ausgenommen.
  3. Cleantoi haftet nicht für indirekte und / oder Folgeschäden, es sei denn, diese wurden von Cleantoi grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
  4. Die Haftung Cleantois ist auf die Leistungen Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Entsprechende Versicherungsnachweise kann der Käufer bei Bedarf bei Cleantoi anfordern.
  5. Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung Cleantois nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum von Cleantoi. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6 e. auf Cleantoi auch tatsächlich übergehen:
  3. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Cleantoi. Der Käufer erwirbt an der neuen Sache kein Eigentum gemäß 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Cleantoi nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Cleantoi Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
  4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern enden mit dem Widerruf durch Cleantoi infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
  5. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderungen an Cleantoi ab. Cleantoi nimmt diese Abtretung an.
  6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann Cleantoi dem Käufer eine Frist zur Zahlung setzen. Bei fruchtlosem Fristablauf ist Cleantoi bevollmächtigt, die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst oder durch beauftragte Dritte einzuziehen.
  7. Der Käufer ist verpflichtet, Cleantoi auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und Cleantoi alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
    h. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen Cleantois um mehr als 20%, so gibt Cleantoi Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers frei.
  8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Cleantoi unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
  9. Nimmt Cleantoi aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Cleantoi dies ausdrücklich erklärt. Cleantoi kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
  10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für Cleantoi unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Cleantoi in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Cleantoi nimmt die Abtretung an.
  11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die Cleantoi im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

7. Preise

Die Berechnung erfolgt zu den Preisen gemäß unserer am Tage der Auslieferung allgemein gültigen Preisliste, sofern nicht bei Vertragsschluss ein anderer Preis individuell vereinbart worden ist.

8. Zahlungsbedingungen

  1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu begleichen.
  2. Eingehende Zahlungen können mit offen stehenden Forderungen nach Wahl Cleantois verrechnet werden.
  3. Cleantoi behält sich vor, für ihre Ware Vorauszahlung, Zahlung per Nachnahme oder Barzahlung zu verlangen, wenn ihr nachträglich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt wird.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Die Zahlungsverpflichtung ist erst mit Eingang der Zahlung auf dem jeweiligen Cleantoi – Konto erfüllt.
  6. Bei Zahlung nach Fälligkeit ist Cleantoi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen des § 288 II, IV BGB nicht abgedungen.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Hamburg.

10. Allgemeines

  1. Cleantoi ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs zu speichern, zu verarbeiten und Cleantoi intern zu übermitteln.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen sowie des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.